[vc_row][vc_column][vc_single_image image=”6434″ img_size=”large” alignment=”center” style=”vc_box_shadow_3d”][vc_column_text]Bericht von Christoph Ebner<\/strong><\/p>\n Mitte M\u00e4rz 1968 begann mein erstes Semester an der Ruhr-Universit\u00e4t \u2013 damals noch studiengeldpflichtig, was bald darauf abgeschafft wurde. Politisch wurden die ersten Wochen auf dem Querenburger Campus bestimmt durch das Attentat auf Rudi Dutschke und den Streit um die Notstandsgesetze. Schon wenige Tage nach Vorlesungsbeginn wurde ich mit der \u201eRuhraktion gegen die Notstandsgesetze\u201c konfrontiert. Die verschiedenen linken Gruppen arbeiteten dort zusammen, wenn auch nicht sehr koordiniert \u2013 aber immerhin nicht nur in der Uni, sondern auch in verschiedenen Stadtvierteln des Ruhrgebiets. Die Tische in der damaligen Mensa quollen mittags regelrecht \u00fcber von Verlautbarungen der verschiedensten Gruppen.<\/p>\n Die Verabschiedung der Notstandsgesetze hatte f\u00fcr mich pers\u00f6nlich eine besondere Bedeutung erlangt: W\u00e4hrend der verschiedenen Lesungen dieses damals hoch umstrittenen, sp\u00e4ter recht unrelevanten Kindes der Gro\u00dfen Koalition tummelte ich mich ortsm\u00e4\u00dfig an gegens\u00e4tzlichen Fronten: Die Erste Lesung erlebte ich am 29. Juni 1967 als Beamter des Bundesgrenzschutzes im Hof des Bonner Innenministeriums, die Zeit vor der Dritten Lesung als demonstrierender Student in verschiedenen Stadtvierteln des Ruhrgebiets und vor dem Bochumer Gewerkschaftshaus in der Kortumstra\u00dfe.<\/p>\n Zweck der Notstandsgesetze, die dann schlie\u00dflich am 30. Mai 1968 verabschiedet wurden, waren Regelungen f\u00fcr den Verteidigungsfall, den Spannungsfall, den inneren Notstand und den Katastrophenfall. In diesen F\u00e4llen konnten die Grundrechte \u2013 insbesonder das Briefgeheimnis und das Post- und Fermeldegeheimnis – eingeschr\u00e4nkt werden. Die besondere Aufmerksamkeit des progressiven Teils des B\u00fcrgertums, vieler Studenten und vor allem des (damals gro\u00dfen) linken Fl\u00fcgels der Gewerkschaftsbewegung galt der dem neuen Artikel 87 a des Grundgesetzes. Danach durfte die\u00a0Bundeswehr<\/a>\u00a0von der Bundesregierung unter bestimmten Bedingungen auch eingesetzt werden\u00a0\u201ezur Abwehr einer drohenden Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes\u201c. Auf Verlangen des Bundestages oder Bundesrates sei der Einsatz einzustellen. Art.\u00a09<\/a>\u00a0Abs.\u00a03 (Koalitionsfreiheit<\/a>) bestimmte, dass sich eine solche Ma\u00dfnahme\u00a0\u201enicht gegen Arbeitsk\u00e4mpfe richten\u201c\u00a0d\u00fcrfe. Dennoch f\u00fcrchtete die deutsche Linke eine zu gro\u00dfe Machtzuweisung an \u2013 als konservativ angenommene \u2013 k\u00fcnftige Regierungen.<\/p>\n Auch um die Kritiker zu bes\u00e4nftigen, wurde in\u00a0Art.\u00a020<\/a>\u00a0GG ein vierter Absatz eingef\u00fcgt, der als\u00a0Ultima ratio<\/a>,\u00a0wenn andere Abhilfe nicht m\u00f6glich ist,\u00a0jedem Deutschen\u00a0das Recht gibt,gegen jeden, der es unternimmt, diese\u00a0(verfassungsm\u00e4\u00dfige)\u00a0Ordnung zu beseitigen, Widerstand zu leisten (siehe\u00a0Art. 20<\/a>\u00a0GG). Au\u00dferdem wurde die\u00a0Verfassungsbeschwerde<\/a>, bislang nur einfachrechtlich normiert (\u00a7\u00a7 90 ff.<\/a>\u00a0BVerfGG<\/a>), nun auch verfassungsrechtlich garantiert (in\u00a0Art.\u00a093<\/a>\u00a0Abs.\u00a01 Nr.\u00a04a GG).<\/p>\n Schon vor dem Attentat auf Dutschke am 11. April 1968 hatte es Demonstrationen gegen die Notstandsgesetze gegeben. Die Situation hatte sich aber versch\u00e4rft durch die zumindest in Berlin gewaltt\u00e4tigen Demonstrationen nach dem Dutschke-Attentat (die in Essen vor dem Bild-Zeitungs-Geb\u00e4ude lief aus heutiger Sicht recht friedlich ab), die auf Seiten des konservativen Blocks Rufe nach versch\u00e4rften Ma\u00dfnahmen nach sich zogen. Im Gegenzug entwickelten viele Studenten bis dahin beispiellose Aktivit\u00e4ten, auf dem Campus und in den St\u00e4dten.<\/p>\n W\u00e4hrend dann am 30. Mai die damals mehrheitlich b\u00fcrgerrechtlich ausgerichtete FDP schlie\u00dflich geschlossen gegen das Gesetzesb\u00fcndel stimmte, gab es auf Seiten der SPD zwei Fl\u00fcgel. Schlie\u00dflich stimmten 53 ihrer Bundestagsabgeordneten wie die FDP. Dabei handelte es sich in einer gro\u00dfen Anzahl um Mitglieder und Sympathisanten der IG Metall. Diese hatten sich im Fr\u00fchjahr bis Ende Mai zu zwei Seiten hin zu orientieren: Zum einen gab es Druck von Wehner und Co., die im Sinne des Erhalts der Gro\u00dfen Koalition f\u00fcr die Gesetze trommelten, zum anderen wurden sie von Betriebsr\u00e4ten und Vertrauensleuten gedr\u00e4ngt, konsequent dagegen zu stimmen. Mein Vater, Vertrauensmann der IG Metall bei Hoesch, wusste zu berichten, dass den unentschlossenen Abgeordneten angek\u00fcndigt wurde, bei zustimmendem Abstimmungsverhalten nicht mehr aufgestellt zu werden.<\/p>\n Ich wei\u00df nicht mehr genau, an welchem Tag wir dann zu verschiedenen Stahlwerken in Bochum marschierten, dort eine Vielzahl von Kollegen zum Mitgehen brachten und schlie\u00dflich vor dem DGB-Haus in der Kortumstra\u00dfe demontrierten- eine bis dahin und nach meiner Erinnerung auch sp\u00e4ter beispiellose Aktion. Auf einem Lastwagen stand, daran erinnere ich mich genau, von Seiten der Studenten u.a. Reinhard Zimmermann (SHB), der \u00fcber ein Mikrofon das Wort ergriff. [Vielleicht wird er – besser mit den internen Einzelheiten vertraut \u2013 auch noch pers\u00f6nlich \u00fcber die damaligen Kontakte und Entscheidungsfindungen berichten.] W\u00e4hrend seiner Rede vor der durchaus aufgebrachten Menge glitt Reinhard aus und fiel zu Boden. Geistesgegenw\u00e4rtig ergriff Dieter Giesen (damals SDS) das Mikrophon und brachte Reinhards angefangenen Satz<\/u> zu Ende! Auch das war beispiellos.<\/p>\n Aus Gr\u00fcnden, die mir entfallen sind, wollten wir mit einer kleineren Gruppe in das Gewerkschaftshaus gehen, das aber weitgehend geschlossen war. Ein Pf\u00f6rtner allerdings \u2013 wohl ein Sympathisant \u2013 schloss uns die Hintert\u00fcr auf und f\u00fchrte uns durch das Geb\u00e4ude. Dabei passierten wir auch einen gr\u00f6\u00dferen Raum, in dem offensichtlich Teilnehmer einer Fortbildungsma\u00dfnahme gerade eine Klausur schrieben und \u00fcberrascht waren, ungebetenen Besuch zu bekommen.<\/p>\n Heute meine ich, dass wir in der folgenden Zeit an der \u2013 damaligen punktuellen \u2013Einheit h\u00e4tten weiterarbeiten m\u00fcssen. Stattdessen begaben sich viele Studenten, leider auch ich, in einer unrevolution\u00e4ren Zeit auf den Weg zur (M\u00f6chtegern-) Revolution.<\/p>\n -Christoph Ebner \u2013<\/p>\n [\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=”1\/3″][vc_single_image image=”4219″ alignment=”center” onclick=”custom_link” img_link_target=”_blank” title=”antrag im bundestag der fdp” link=”http:\/\/wirgruenderstudenten.de\/wp-content\/uploads\/2015\/10\/antrag-im-bundestag-der-fdp_opt.pdf”][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″][vc_single_image image=”4219″ alignment=”center” onclick=”custom_link” img_link_target=”_blank” title=”asta an schauspielhausbesucher” link=”http:\/\/wirgruenderstudenten.de\/wp-content\/uploads\/2015\/10\/asta-an-schauspielhausbesucher.pdf”][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″][vc_single_image image=”4219″ alignment=”center” onclick=”custom_link” img_link_target=”_blank” title=”asta aufruf beteiligung notstandswoche 67″ 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